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Pressemitteilungen

Termine

23 November, 2017 - 08:00
Fraktionsvorstand
Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden, Deutschland
23 November, 2017 - 10:00
Fraktionssitzung
Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden, Deutschland
29 November, 2017 - 10:00
Haushalts- und Finanzausschuss
Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden, Deutschland
2 Dezember, 2017 - 18:00
Adventskonzert des ZDF in der Frauenkirche
Frauenkirche Dresden, Neumarkt, 01067 Dresden, Deutschland
4 Dezember, 2017 - 10:00
MDR-Rundfunkrat
Leipzig
Veröffentlicht am 25. Oktober 2017

„Im Haushalts- und Finanzausschuss haben wir heute 12,86 Millionen Euro für dringend benötigte Investitionen in Schulen und Einrichtungen der Polizei beiwilligt. Damit werden sich Lehr- und Lernbedingungen in vier Schulen sowie die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in vier Einrichtungen der Polizei in absehbarer Zeit deutlich verbessern“, so Dirk Panter.

„Wir erfüllen damit erneut unsere Zusage, das Geld aus dem Zukunftssicherungsfonds für besonders drängende Vorhaben zu verwenden“, so Panter weiter. Das setzen wir jetzt weiter Stück für Stück um. Die Koalition handelt.“

Veröffentlicht am 18. Oktober 2017

Machen auch Sie einem Kind in Osteuropa zu Weihnachten eine Freude!

Seit einigen Jahren sammelt der Hilfsverein Nächstenliebe e.V. im Rahmen der Weihnachtspäckchen-Aktion in der Vorweihnachtszeit
gefüllte Geschenkkartons für bedürftige Kinder aus Osteuropa (u. a. Lettland, Ukraine, Armenien und Tadschikistan) und organisiert den Transport.

Die SPD-Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter beteiligen sich an dem gemeinnützigen Projekt des Nächstenliebe e.V. und nehmen Weihnachtspäckchen entgegen.

Wenn Sie spenden möchten, dann können Sie ab sofort Ihr gefülltes Päckchen in einem unserer Bürgerbüros abgeben.
Entweder im Bürgerbüro „DenkBar“ in der Zentralstraße 1 (Ecke Gottschedstraße) oder im Bürgerbüro „JEDERMANNS“ in der Georg-Schumann-Straße 133. Die Aktion endet am 30.11.2017.

Die Öffnungszeiten der DenkBar sind:

Mo 09:00 – 16:00 Uhr
Di 09:00 – 16:00 Uhr
Mi 09:00 – 16:00 Uhr
Do 09:00 – 18:00 Uhr

Die Öffnungszeiten des JEDERMANNS sind:

Mo 10:00 – 15:30 Uhr
Mi 10:00 – 15:30 Uhr
Fr 10:00 – 15:30 Uhr

Weitere Informationen zum Verein Nächstenliebe und zur Weihnachtspäckchen-Aktion finden Sie hier: http://www.naechstenliebe.net/aktuelles.html

Veröffentlicht am 17. Oktober 2017

Die medienpolitischen Sprecher der drei mitteldeutschen SPD-Landtagsfraktionen, Holger Hövelmann (Sachsen-Anhalt), Dirk Panter (Sachsen) und Werner Pidde (Thüringen) haben dem Vorstoß von Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) zur Abschaffung der ARD als deutschlandweites Fernsehprogramm eine klare Absage erteilt. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären sie:

„Dieser Vorstoß aus der CDU ist ein medienpolitischer Irrweg. Gerade in Zeiten der gezielten Verbreitung von fake news muss es unser gemeinsames Interesse sein, Sender und Formate zu stärken, deren Informationen Menschen vertrauen. Dazu gehören an vorderster Stelle die Tagesschau als führende deutsche Nachrichtensendung und die politischen Magazine der ARD. Neben den entsprechenden Angeboten des ZDF und der ARD-Rundfunkanstalten sichern sie Vielfalt, Qualität und Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Informationsangebots. Mit der SPD wird es deshalb keine Abschaffung der ARD als bundesweites Fernsehprogramm, keine Abschaffung der Tagesschau oder ähnliches geben.

Angriffe der CDU auf die ARD haben Tradition, seit der Senderverbund existiert. Schon Konrad Adenauer wollte ihr ein Regierungsfernsehen entgegenstellen und scheiterte damit kläglich. Der Grundsatz der Staatsferne ist vom Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigt worden. Für Vorschläge aus der Politik zur Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist deshalb Zurückhaltung geboten. Darüber, wie die Sender ihren Versorgungsauftrag verbessern können, kann und sollte man reden. Wer aber stattdessen die Axt an eine tragende Säule des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland legt, bringt die Qualitätsdiskussion nicht voran, sondern verhindert sie.“

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