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Plenarsitzung des Sächsischen Landtages
Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden, Deutschland
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Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden, Deutschland
28 September, 2017 - 10:00
Plenarsitzung des Sächsischen Landtages
Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden, Deutschland
28 September, 2017 - 12:30
Besuchergruppe des Wege e.V. Leipzig im Landtag
Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden, Deutschland
Veröffentlicht am 20. September 2017

„Uns ist die Qualitätsdebatte zur frühkindlichen Bildung wichtig. Daher begrüßen wir die Bündnisgründung und das Familienfest zum Weltkindertag. Es bleibt klar, dass weiterer gesellschaftlicher Druck notwendig ist, um Mehrheiten zu finden. Hierfür gemeinsam zu streiten, bleibt ein lohnenswertes Ziel, um unseren Kindern bestmögliche Bildungschancen zu geben und den Erzieher-Beruf aufzuwerten.“

Die beiden Leipziger SPD-Bundestagskandidaten Katzek und Kolbe unterstreichen: „Wir machen uns im Bund für ein Kita-Qualitätsgesetz stark. Mit der finanziellen Unterstützung des Bundes kann es in den kommenden Jahren gelingen, den Betreuungsschlüssel weiter abzusenken oder aber Vor- und Nachbereitungszeiten für die Erzieherinnen und Erzieher zu finanzieren. Außerdem unterstützen wir Martin Schulz bei seinem Plan, Bildung ab der Kita kostenfrei zu gestalten.“

Mann und Panter ergänzen aus Landesperspektive: „Kleinere Kita-Gruppen machen auch den Beruf des Erziehers attraktiver, so dass sich hoffentlich mehr Jugendliche für eine solchen Berufsweg entscheiden. Mit der SPD in der Regierung ist die erste Schlüsselabsenkung seit 1991 realisiert worden. Für Kindergartengruppen auf 1:12 und Krippengruppen auf 1:5. Hierfür werden über 576 Millionen Euro mehr in dieser Legislatur aufgewandt.“

Die SPD-Mandatsträger abschließend: „Gute Kinderbetreuung ebnet den Jüngsten auch einen guten Start ins Leben, und zwar unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Das ist gerecht, dafür wollen wir auf allen politischen Ebenen streiten.“

Veröffentlicht am 06. September 2017

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Debatte um die Sicherheitslage in Leipzig:

„Wir müssen im Interesse der Leipzigerinnen und Leipziger jetzt zügig wirklich eine Lösung finden. Gegenseitige Vorwürfe und Wahlkampfgetöse helfen den Bürgerinnen und Bürgern nicht“, so Dirk Panter, der seinen Wahlkreis in Leipzig hat. „Fakt ist, dass die Situation angespannt ist und es in Leipzig zu wenige Sicherheitskräfte gibt.“

„Gegenseitige Schuldzuweisungen und Zahlenspiele im luftleeren Raum bringen uns nicht weiter“, so Panter. „Unserer Ansicht nach muss das Personal den Aufgaben folgen. Das bedeutet, dass wir in Leipzig mehr Personal benötigen, sowohl bei der Polizei als auch beim Gemeindevollzugsdienst.“

„Alle Verantwortlichen müssen jetzt schnellstens zusammen an einen Tisch. Das erwarten die Menschen in Leipzig zu Recht“, so Panter abschließend.

Veröffentlicht am 06. September 2017

Dirk Panter, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zum Fortschrittsbericht Aufbau Ost des Freistaates Sachsen:

„Das Geld aus dem Solidarpakt II, das noch bis 2019 fließt, muss weiterhin effizient für die strukturelle Angleichung eingesetzt werden“, so Dirk Panter zum Fortschrittsbericht Aufbau Ost.

„Sachsen hat wie in den Vorjahren auf Landes- und Kommunalebene deutlich mehr investiert hat, als es Mittel im Rahmen des Solidarpaktes erhielt. Rechnerisch wurde eine Verwendungsquote von 303 Prozent erreicht. Es ist erfreulich, dass die vollständige Verwendung nachgewiesen werden konnte“, so Panter. „Über die letzten zehn Jahre wurden durchschnittlich 494 Euro je Einwohner investiert. Damit lag Sachsen an der Spitze der Ostflächenländer.“

„Unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen neben einer intakten Infrastruktur einen Staat, der in allen Bereichen – ob Schule, Polizei oder Verwaltung – für sie funktioniert. Das müssen sie im Alltag erleben können“, so Panter weiter. „Wir müssen also mit der gleichen Intensität dafür sorgen, dass es beispielsweise genügend Lehrerinnen und Lehrer sowie Polizistinnen und Polizisten gibt. Investitionen in Infrastruktur und Personal sollten gleichermaßen bedacht werden Das haben die Menschen verdient.“

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