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SPD-Ortsverein Leipzig-Mitte
Villa Davignon (Friedrich-Ebert-Straße 77)
Veröffentlicht am 22. Juni 2017

+++ Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen +++ Steigende Einnahmen im Landeshaushalt ab 2020 +++ Bedeutsame Investitionen in die Bildungsinfrastruktur +++

"Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist zu einem positiven Abschluss gekommen. Im Jahr 2019 steuern wir nicht auf eine fiskalische Klippe zu. Einen Einbruch der Einnahmen wird es nicht geben. Im Gegenteil: Durch steigende Mittel des Bundes steigen die Einnahmen in Sachsen ab 2020 sogar an“, fasst Dirk Panter die Auswirkungen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für den Freistaat Sachsen zusammen.

„Damit können wir den fleißigen Sachsen garantieren, was sie verdient haben: Einen handlungsfähigen Freistaat, der seine Aufgaben erfüllen wird“, so Panter weiter mit Blick auf die Herausforderungen im Personalbereich im Freistaat.

„Dennoch besteht mit der Neuordnung die Gefahr einer schleichenden Entsolidarisierung unter den Bundesländern. Der Ausgleich zwischen den Ländern wird aufgegeben. Dafür springt der Bund mit 9,5 Milliarden Euro ein, um das grundgesetzlich festgelegte Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse erreichen zu können“, warnte Panter abschließend.

Veröffentlicht am 22. Juni 2017

+++ Zügige Übernahme des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst +++ Gesetz vom Landtag beschlossen +++ Langfristige Herausforderung: Personalplanung +++

„Ein funktionierender Staat braucht motiviertes Personal, das Wertschätzung erfährt. Die zügige zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses erkennt die geleistete Arbeit der Landesbediensteten an und würdigt sie.
Leider wurden in der Vergangenheit im Bereich des Personals Fehler gemacht. Diese Tarifübernahme ist ein kleiner Baustein, um verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen. Unser Ziel ist ein Staat, der funktioniert, denn die fleißigen Sachsen haben einen funktionierenden Freistaat verdient“, so Dirk Panter zur Begründung des Gesetzentwurfes „Gesetz 2017 zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge“.

Veröffentlicht am 14. Juni 2017

+++ Schwerpunkte für die zweite Hälfte der Legislatur +++ Chancen der Oberlausitz +++ Impulse für die politische Bildung in Sachsen +++

Am 15. und 16. Juni findet die Klausur der SPD-Fraktion in Bad Muskau statt. Die 18 Abgeordneten werden sich intensiv mit der politischen und inhaltlichen Schwerpunktsetzung für die zweite Hälfte der Legislatur befassen.

„Zweieinhalb Jahre Koalition in Sachsen liegen hinter uns. Sachsen ist ein Stück gerechter, zukunftsfähiger und innovativer geworden. Die Kürzungspolitik wurde beendet, drängende Probleme, z.B. bei Polizei und Lehrermangel wurden erkannt und angepackt, auch wenn die Umsetzung von Seiten der Staatsregierung oft noch schleppend vorangeht.

Es gibt keinen Grund, sich auszuruhen. Wir werden für unsere Fraktion festlegen, welche Schwerpunkte die SPD in den nächsten beiden Jahren setzt und wie wir in der Koalition bei wichtigen Themen weiter vorankommen.“, so der Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter, im Vorfeld der Klausurtagung der SPD-Fraktion.

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