Einschränkung der Pressefreiheit nehmen wir nicht hin

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Medienpolitik, zu den Übergriffen auf Journalisten durch Pegida-Anhänger

„Unsere Gesellschaft darf es nicht hinnehmen, dass die Pressefreiheit auf Demonstrationen eingeschränkt wird. Pressefreiheit ist ein grundlegender Wert unserer Demokratie und unverzichtbar für eine freie Meinungsbildung“, erklärte Dirk Panter am Dienstag. 

„Ich hoffe,  dass sich die Journalisten trotz dieser sich häufenden Vorfälle nicht davon abbringen lassen, weiterhin umfassend über die Pegida-Aktivitäten zu berichten und Hintergründe wie Hintermänner zu beleuchten.“

„Die Richtung solcher Attacken auf Journalisten ist eindeutig:  Sie sollen einschüchtern und Angst verbreiten. Damit stehen diese Angriffe in einer Reihe mit Anfeindungen, Drohungen und Tätlichkeiten gegen Asylbewerber, gegen DRK- oder THW-Mitarbeiter, gegen freiwillige Helfer in Asyl-Unterkünften oder gegen Polizisten.“

„Und die Attacken wie zuletzt in Dresden zeigen einmal mehr, dass es in unserem Land bei einem Teil der Bürgerinnen und Bürger große Defizite in Sachen Demokratie gibt.  Umso wichtiger ist es, dass sich diejenigen noch nachdrücklicher zu Wort melden, die dagegenhalten. Denn in Sachsen gibt es glücklicherweise auch sehr viele Menschen,  die in ihrer tagtäglichen Arbeit Menschlichkeit und Toleranz vorleben.“