Koalition handelt - Erneut zusätzliches Geld für Bau-Investitionen in Schulen und bei Polizei

 

 

 

 

 

Thema: Haushalt/Finanzen

 

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen  Landtag und  Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, am Mittwoch zur neuerlichen Freigabe von Geldern aus dem Zukunftssicherungsfonds:

 

„Im Haushalts- und Finanzausschuss haben wir heute 12,86 Millionen Euro für dringend benötigte Investitionen in Schulen und Einrichtungen der Polizei beiwilligt.  Damit werden sich Lehr- und Lernbedingungen in vier Schulen sowie die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in vier Einrichtungen der Polizei in absehbarer Zeit deutlich verbessern“, so Dirk Panter.

„Wir erfüllen damit erneut unsere Zusage, das Geld aus dem Zukunftssicherungsfonds für besonders drängende Vorhaben zu verwenden“, so Panter weiter. Das setzen wir jetzt weiter Stück für Stück um. Die Koalition handelt.“

„Die Liste der dringenden Maßnahmen ist mit dem heutigen Beschluss noch längst nicht abgearbeitet. Für den Bereich Polizei etwa stehen allein im Zukunftssicherungsfonds noch gut 30 Millionen Euro zur Verfügung. Sowie die Planungen für weitere Projekte vorangeschritten sind, kann auch über die Bewilligung dieser Mittel entschieden werden. Dazu zählen unter anderem das Polizeirevier Plauen und das Autobahnpolizeirevier Bautzen, die schon lange auf eine Lösung warten.“

2,97 Millionen Euro sind für den Schulhausbau vorgesehen.  521.000 Euro sind für die Evangelische Schule „Stephan Roth“ in Zwickau gedacht, um den Brandschutz auf Vordermann zu bringen und den Eingangsbereich mit einem Anbau zu versehen. Die Evangelische Oberschule Schöneck/Vogtland  erhält 1.425.000 Euro für einen Erweiterungsbau. 754.000 Euro fließen in die Innensanierung der Evangelischen Montessori Oberschule Plauen. Die Grundschule Hauptmannsgrün erhält für einen Sportraum-Erweiterungsbau 271.000 Euro.

9,89 Millionen Euro sind für Investitionen in Polizeibauten vorgesehen.  Für die Erweiterung des Polizeireviers Werdau fließen 1.212.000 Euro. Das Polizeiverwaltungsamt Dommitzsch erhält 3.611.700 Euro für Sanierungsarbeiten, die Polizeifachschule Chemnitz  1.248.000 Euro für Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen. An die Polizei-Hochschule Rothenburg gehen 3.820.000 Euro für die Erweiterung und einen Neubau der Raumschießanlage.