Mit erwarteten Mehreinnahmen keinen Wahlkampf betreiben

Thema: Steuerschätzung

Dirk Panter, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur regionalisierten Steuerschätzung:

Mit erwarteten Mehreinnahmen keinen Wahlkampf betreiben

+++ Gemeinsam Prioritäten setzen +++ Langfristig agieren +++

„Auch beim Thema Steuerschätzung sollten altbekannte sächsische Rituale endlich überprüft werden. Stets vor den Unwägbarkeiten der Zukunft zu warnen, bringt unser Land nicht voran“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter.

„Sachsen hat noch geraume Zeit damit zu tun, die verfehlte Kürzungs- und Personalpolitik von Schwarz-Gelb aufzuarbeiten“, so Panter. „Das ist ein schweres Erbe, sichtbar unter anderem an fehlenden Lehrern und Polizisten. Die damaligen Fehler kosten uns heute nicht nur viel Geld. Es ist auch viel Vertrauen in die Politik verloren gegangen.“

„Um solche Fehler in Zukunft zu vermeiden, müssen wir gemeinsam Prioritäten setzen. Es wäre grundfalsch, mit den erwarteten Mehreinnahmen um des eigenen Vorteils willen jetzt Wahlkampf zu betreiben. Wir müssen langfristig klug für die Bürgerinnen und Bürger agieren. Das erwarten die Sachsen von uns.“