Strukturelle Angleichung fortsetzen - Investitionen in Infrastruktur und Personal zusammen denken

 

 

 

 

 

Thema: Finanzen/Fortschrittsbericht Aufbau Ost

Dirk Panter, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zum Fortschrittsbericht Aufbau Ost des Freistaates Sachsen:

„Das Geld aus dem Solidarpakt II, das noch bis 2019 fließt, muss weiterhin effizient für die strukturelle Angleichung eingesetzt werden“, so Dirk Panter zum Fortschrittsbericht Aufbau Ost.

„Sachsen hat wie in den Vorjahren auf Landes- und Kommunalebene deutlich mehr investiert hat, als es Mittel im Rahmen des Solidarpaktes erhielt. Rechnerisch wurde eine Verwendungsquote von 303 Prozent erreicht. Es ist erfreulich, dass die vollständige Verwendung nachgewiesen werden konnte“, so Panter. „Über die letzten zehn Jahre wurden durchschnittlich 494 Euro je Einwohner investiert. Damit lag Sachsen an der Spitze der Ostflächenländer.“

„Unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen neben einer intakten Infrastruktur einen Staat, der in allen Bereichen –  ob Schule, Polizei oder Verwaltung –  für sie funktioniert. Das müssen sie im Alltag erleben können“, so Panter weiter. „Wir müssen also mit der gleichen Intensität dafür sorgen,  dass es beispielsweise genügend Lehrerinnen und Lehrer sowie Polizistinnen und Polizisten gibt. Investitionen in Infrastruktur und Personal sollten gleichermaßen bedacht werden  Das haben die Menschen verdient.“