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Veröffentlicht am 01. Juni 2017

Dirk Panter, Vorsitzender und Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs:

„Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden neu geordnet. Der Beschluss des Bundestages stellt alle Länder finanziell besser. Damit ist klar, dass es keinen Kollaps der Einnahmen in Sachsen geben wird“, erklärte Dirk Panter. „Künftig nehmen alle Länder gleichberechtigt an der Entwicklung der Steuereinnahmen teil. Das System, wonach die Länder ihre unterschiedliche Finanzkraft untereinander ausgleichen, entfällt. Ob die Regelungen langfristig tragen, wird sich zeigen.“

Veröffentlicht am 31. Mai 2017

Dirk Panter, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur regionalisierten Steuerschätzung:

„Auch beim Thema Steuerschätzung sollten altbekannte sächsische Rituale endlich überprüft werden. Stets vor den Unwägbarkeiten der Zukunft zu warnen, bringt unser Land nicht voran“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter.

„Sachsen hat noch geraume Zeit damit zu tun, die verfehlte Kürzungs- und Personalpolitik von Schwarz-Gelb aufzuarbeiten“, so Panter. „Das ist ein schweres Erbe, sichtbar unter anderem an fehlenden Lehrern und Polizisten. Die damaligen Fehler kosten uns heute nicht nur viel Geld. Es ist auch viel Vertrauen in die Politik verloren gegangen.“

„Um solche Fehler in Zukunft zu vermeiden, müssen wir gemeinsam Prioritäten setzen. Es wäre grundfalsch, mit den erwarteten Mehreinnahmen um des eigenen Vorteils willen jetzt Wahlkampf zu betreiben. Wir müssen langfristig klug für die Bürgerinnen und Bürger agieren. Das erwarten die Sachsen von uns.“

Veröffentlicht am 18. Mai 2017

Sachsen wird weitere 60 Millionen Euro für den Ausbau und Erhalt von kommunalen Straßen und Brücken bereitstellen.

Leipzig erhält davon rund 3,2 Millionen Euro und kann drei neue Projekte umsetzen und zahlreiche weitere verstärken. Neu gefördert werden können so die Slevogtstraße zwischen Blücherstraße und Diderotstraße (1,5 Millionen Euro) im Leipziger Norden, die Ampelanlage an der Kreuzung Käthe-Kollwitz-/Marschnerstraße (266.000 Euro) im Zentrum der Stadt sowie die Eisenbahnüberführung Essener Straße (65.000 Euro).

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