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Veröffentlicht am 26. März 2015

Die beiden Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben heute dem gemeinsamen Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 zugestimmt. Dieser wird nun an den Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages überwiesen und soll Ende April dieses Jahres vom Parlament verabschiedet werden. „Wir setzen den Koalitionsvertrag um, das ist mit diesem Doppelhaushalt gelungen. Aus unserer Sicht ist das der beste Haushalt, den Sachsen je hatte. Es ist ein sehr, sehr solider Haushalt, der die Zukunft ganz klar in den Blick nimmt. Für uns besonders wichtig sind dabei die Dinge, die die SPD im vergangenen Jahr im Wahlkampf versprochen und in Stein gemeißelt hatte. Das waren und sind eine bessere Betreuung der Kleinsten, mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Sicherheit und solide Finanzen.“

Veröffentlicht am 05. Februar 2015

In meiner Rede zur heutigen Einbringung des Doppelhaushalts für die Jahre 2015/16 habe ich deutlich gemacht, dass es jetzt darum geht, die vereinbarten Ziele des Koalitionsvertrags finanziell zu untersetzen.
Vorrangig sind dabei für die SPD Investitionen in Bildung. So senken wir den Betreuungsschlüssel in Krippen und Kitas und stellen in dieser Legislatur über 6.000 neue Lehrerinnen und Lehrer unbefristet ein.
Solide Finanzpolitik ist dabei für uns kein Spardiktat. Das, was notwendig ist, um Sachsen zukunftsfähig zu machen, muss beschlossen und im Haushalt finanziert werden.

Veröffentlicht am 30. Januar 2015

Der Entwurf der Staatsregierung für den Doppelhaushalt der Jahre 2015/2016 liegt vor und kann unter http://www.spd-fraktion-sachsen.de/haushalt/ eingesehen und heruntergeladen werden. Am 5. Februar wird er im Landtag erstmals beraten.
Falls Sie Fragen oder Anmerkungen zu den anstehenden Verhandlungen haben, sprechen Sie mich an.

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