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Veröffentlicht am 05. Februar 2015

In meiner Rede zur heutigen Einbringung des Doppelhaushalts für die Jahre 2015/16 habe ich deutlich gemacht, dass es jetzt darum geht, die vereinbarten Ziele des Koalitionsvertrags finanziell zu untersetzen.
Vorrangig sind dabei für die SPD Investitionen in Bildung. So senken wir den Betreuungsschlüssel in Krippen und Kitas und stellen in dieser Legislatur über 6.000 neue Lehrerinnen und Lehrer unbefristet ein.
Solide Finanzpolitik ist dabei für uns kein Spardiktat. Das, was notwendig ist, um Sachsen zukunftsfähig zu machen, muss beschlossen und im Haushalt finanziert werden.

Veröffentlicht am 30. Januar 2015

Der Entwurf der Staatsregierung für den Doppelhaushalt der Jahre 2015/2016 liegt vor und kann unter http://www.spd-fraktion-sachsen.de/haushalt/ eingesehen und heruntergeladen werden. Am 5. Februar wird er im Landtag erstmals beraten.
Falls Sie Fragen oder Anmerkungen zu den anstehenden Verhandlungen haben, sprechen Sie mich an.

Der alte und neue Fraktionsvorsitzende - Martin duslig und Dirk Panter
Veröffentlicht am 24. November 2014

Heute wurde ich zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt. Ich übernehme das Amt von Martin Dulig, der als Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf die Regierungsbank wechselt.

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