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15 März, 2018 - 10:00
Plenum im Sächsischen Landtag
24 März, 2018 - 10:00
Neumitgliederfrühstück der Leipziger SPD-Abgeordneten + SPD...
Jedermanns SPD-Bürgerbüro, Georg-Schumann-Straße 133, 04155 Leipzig, Deutschland
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Veröffentlicht am 06. September 2017

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Debatte um die Sicherheitslage in Leipzig:

„Wir müssen im Interesse der Leipzigerinnen und Leipziger jetzt zügig wirklich eine Lösung finden. Gegenseitige Vorwürfe und Wahlkampfgetöse helfen den Bürgerinnen und Bürgern nicht“, so Dirk Panter, der seinen Wahlkreis in Leipzig hat. „Fakt ist, dass die Situation angespannt ist und es in Leipzig zu wenige Sicherheitskräfte gibt.“

„Gegenseitige Schuldzuweisungen und Zahlenspiele im luftleeren Raum bringen uns nicht weiter“, so Panter. „Unserer Ansicht nach muss das Personal den Aufgaben folgen. Das bedeutet, dass wir in Leipzig mehr Personal benötigen, sowohl bei der Polizei als auch beim Gemeindevollzugsdienst.“

„Alle Verantwortlichen müssen jetzt schnellstens zusammen an einen Tisch. Das erwarten die Menschen in Leipzig zu Recht“, so Panter abschließend.

Veröffentlicht am 06. September 2017

Dirk Panter, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zum Fortschrittsbericht Aufbau Ost des Freistaates Sachsen:

„Das Geld aus dem Solidarpakt II, das noch bis 2019 fließt, muss weiterhin effizient für die strukturelle Angleichung eingesetzt werden“, so Dirk Panter zum Fortschrittsbericht Aufbau Ost.

„Sachsen hat wie in den Vorjahren auf Landes- und Kommunalebene deutlich mehr investiert hat, als es Mittel im Rahmen des Solidarpaktes erhielt. Rechnerisch wurde eine Verwendungsquote von 303 Prozent erreicht. Es ist erfreulich, dass die vollständige Verwendung nachgewiesen werden konnte“, so Panter. „Über die letzten zehn Jahre wurden durchschnittlich 494 Euro je Einwohner investiert. Damit lag Sachsen an der Spitze der Ostflächenländer.“

„Unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen neben einer intakten Infrastruktur einen Staat, der in allen Bereichen – ob Schule, Polizei oder Verwaltung – für sie funktioniert. Das müssen sie im Alltag erleben können“, so Panter weiter. „Wir müssen also mit der gleichen Intensität dafür sorgen, dass es beispielsweise genügend Lehrerinnen und Lehrer sowie Polizistinnen und Polizisten gibt. Investitionen in Infrastruktur und Personal sollten gleichermaßen bedacht werden Das haben die Menschen verdient.“

Veröffentlicht am 30. Juni 2017

Nach vielen Jahren der Diskussion hat eine Mehrheit des Bundestages die parlamentarischen und demokratischen Möglichkeiten zur Öffnung der Ehe für alle genutzt. Das ist ein großer Erfolg der LSBTIQ*-Community, die sich unermüdlich für gleiche Rechte einsetzt. Und es ist vor allem ein Sieg für die Liebe. Ich gratuliere im Namen der SPD-Fraktion allen, die diesen historischen Schritt erkämpft haben. Vielen Menschen wird heute signalisiert, dass ihre Liebe, ihre Verantwortung füreinander und ihre Lebensweise nicht mehr zweitklassig sind.

Es geht schlicht und einfach um die gleichen Rechte und die gleichen Chancen für alle Menschen. Und da gehört eine Ehe für alle genauso mit dazu wie eine Rente, die die Lebensleistung der Menschen abbildet, ein Bildungssystem, das Kinder jeder Herkunft die gleichen Chancen bietet oder ein Steuersystem, das die Mitte der Gesellschaft entlastet. All diese Themen gehören nicht an den Rand der Politik, sie gehören in den Mittelpunkt der Diskussion – egal, wie viele oder wie wenige Menschen sie betreffen und egal, ob gerade eine Wahl ansteht oder nicht.

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