Aktuelles

Pressemitteilungen

Termine

17 Januar, 2018 - 10:00
Haushalts- und Finanzausschuss
Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden, Deutschland
  •  
Veröffentlicht am 30. Juni 2017

Nach vielen Jahren der Diskussion hat eine Mehrheit des Bundestages die parlamentarischen und demokratischen Möglichkeiten zur Öffnung der Ehe für alle genutzt. Das ist ein großer Erfolg der LSBTIQ*-Community, die sich unermüdlich für gleiche Rechte einsetzt. Und es ist vor allem ein Sieg für die Liebe. Ich gratuliere im Namen der SPD-Fraktion allen, die diesen historischen Schritt erkämpft haben. Vielen Menschen wird heute signalisiert, dass ihre Liebe, ihre Verantwortung füreinander und ihre Lebensweise nicht mehr zweitklassig sind.

Es geht schlicht und einfach um die gleichen Rechte und die gleichen Chancen für alle Menschen. Und da gehört eine Ehe für alle genauso mit dazu wie eine Rente, die die Lebensleistung der Menschen abbildet, ein Bildungssystem, das Kinder jeder Herkunft die gleichen Chancen bietet oder ein Steuersystem, das die Mitte der Gesellschaft entlastet. All diese Themen gehören nicht an den Rand der Politik, sie gehören in den Mittelpunkt der Diskussion – egal, wie viele oder wie wenige Menschen sie betreffen und egal, ob gerade eine Wahl ansteht oder nicht.

Veröffentlicht am 22. Juni 2017

+++ Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen +++ Steigende Einnahmen im Landeshaushalt ab 2020 +++ Bedeutsame Investitionen in die Bildungsinfrastruktur +++

"Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist zu einem positiven Abschluss gekommen. Im Jahr 2019 steuern wir nicht auf eine fiskalische Klippe zu. Einen Einbruch der Einnahmen wird es nicht geben. Im Gegenteil: Durch steigende Mittel des Bundes steigen die Einnahmen in Sachsen ab 2020 sogar an“, fasst Dirk Panter die Auswirkungen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für den Freistaat Sachsen zusammen.

„Damit können wir den fleißigen Sachsen garantieren, was sie verdient haben: Einen handlungsfähigen Freistaat, der seine Aufgaben erfüllen wird“, so Panter weiter mit Blick auf die Herausforderungen im Personalbereich im Freistaat.

„Dennoch besteht mit der Neuordnung die Gefahr einer schleichenden Entsolidarisierung unter den Bundesländern. Der Ausgleich zwischen den Ländern wird aufgegeben. Dafür springt der Bund mit 9,5 Milliarden Euro ein, um das grundgesetzlich festgelegte Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse erreichen zu können“, warnte Panter abschließend.

Veröffentlicht am 22. Juni 2017

+++ Zügige Übernahme des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst +++ Gesetz vom Landtag beschlossen +++ Langfristige Herausforderung: Personalplanung +++

„Ein funktionierender Staat braucht motiviertes Personal, das Wertschätzung erfährt. Die zügige zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses erkennt die geleistete Arbeit der Landesbediensteten an und würdigt sie.
Leider wurden in der Vergangenheit im Bereich des Personals Fehler gemacht. Diese Tarifübernahme ist ein kleiner Baustein, um verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen. Unser Ziel ist ein Staat, der funktioniert, denn die fleißigen Sachsen haben einen funktionierenden Freistaat verdient“, so Dirk Panter zur Begründung des Gesetzentwurfes „Gesetz 2017 zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge“.

Seiten

Facebook

Twitter