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Veröffentlicht am 14. Juni 2017

+++ Schwerpunkte für die zweite Hälfte der Legislatur +++ Chancen der Oberlausitz +++ Impulse für die politische Bildung in Sachsen +++

Am 15. und 16. Juni findet die Klausur der SPD-Fraktion in Bad Muskau statt. Die 18 Abgeordneten werden sich intensiv mit der politischen und inhaltlichen Schwerpunktsetzung für die zweite Hälfte der Legislatur befassen.

„Zweieinhalb Jahre Koalition in Sachsen liegen hinter uns. Sachsen ist ein Stück gerechter, zukunftsfähiger und innovativer geworden. Die Kürzungspolitik wurde beendet, drängende Probleme, z.B. bei Polizei und Lehrermangel wurden erkannt und angepackt, auch wenn die Umsetzung von Seiten der Staatsregierung oft noch schleppend vorangeht.

Es gibt keinen Grund, sich auszuruhen. Wir werden für unsere Fraktion festlegen, welche Schwerpunkte die SPD in den nächsten beiden Jahren setzt und wie wir in der Koalition bei wichtigen Themen weiter vorankommen.“, so der Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter, im Vorfeld der Klausurtagung der SPD-Fraktion.

Veröffentlicht am 01. Juni 2017

Dirk Panter, Vorsitzender und Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs:

„Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden neu geordnet. Der Beschluss des Bundestages stellt alle Länder finanziell besser. Damit ist klar, dass es keinen Kollaps der Einnahmen in Sachsen geben wird“, erklärte Dirk Panter. „Künftig nehmen alle Länder gleichberechtigt an der Entwicklung der Steuereinnahmen teil. Das System, wonach die Länder ihre unterschiedliche Finanzkraft untereinander ausgleichen, entfällt. Ob die Regelungen langfristig tragen, wird sich zeigen.“

Veröffentlicht am 31. Mai 2017

Dirk Panter, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur regionalisierten Steuerschätzung:

„Auch beim Thema Steuerschätzung sollten altbekannte sächsische Rituale endlich überprüft werden. Stets vor den Unwägbarkeiten der Zukunft zu warnen, bringt unser Land nicht voran“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter.

„Sachsen hat noch geraume Zeit damit zu tun, die verfehlte Kürzungs- und Personalpolitik von Schwarz-Gelb aufzuarbeiten“, so Panter. „Das ist ein schweres Erbe, sichtbar unter anderem an fehlenden Lehrern und Polizisten. Die damaligen Fehler kosten uns heute nicht nur viel Geld. Es ist auch viel Vertrauen in die Politik verloren gegangen.“

„Um solche Fehler in Zukunft zu vermeiden, müssen wir gemeinsam Prioritäten setzen. Es wäre grundfalsch, mit den erwarteten Mehreinnahmen um des eigenen Vorteils willen jetzt Wahlkampf zu betreiben. Wir müssen langfristig klug für die Bürgerinnen und Bürger agieren. Das erwarten die Sachsen von uns.“

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