Aktuelles

Pressemitteilungen

Veröffentlicht am 15. September 2016

+++ Deutlich mehr Mittel für Gemeinden und Landkreise +++ Mögliche Änderungen bei Ausgleichsumlage und Investitionsbegriff +++

Die sächsischen Kommunen erhalten über den Finanzausgleich 3,23 Milliarden Euro im Jahr 2017 und 3,39 Milliarden Euro im Jahr 2018.
Insgesamt sind im Haushaltsentwurf Zuweisungen für die Gemeinden und Landkreise in Höhe von 6,16 Milliarden Euro für 2017 bzw. 6,31 Milliarden Euro für 2018 vorgesehen. Das sind nächstes Jahr 450 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.

Veröffentlicht am 29. August 2016

Das sachsenweite Programm 'Brücken in die Zukunft' bringt für Leipzig Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe für Schulen und KiTas, Verkehrsinfrastruktur und Sportstätten, sowie die Integration von Geflüchteten. Insgesamt werden in Leipzig 42 Maßnahmen mit einem Volumen von knapp 140 Mio. Euro umgesetzt. Damit profitiert Leipzig im landesweiten Vergleich sehr stark von dem Programm 'Brücken für die Zukunft'. Dafür haben wir uns als Abgeordnete immer eingesetzt.

Veröffentlicht am 04. August 2016

Zum Schulanfang und der Schulanfängerparty auf dem Augustusplatz am Freitag, 5. August, erklären die Leipziger SPD-Abgeordneten Daniela Kolbe (MdB), Holger Mann (MdL) und Dirk Panter (MdL):
"Zum Schulanfang wird den Kindern viel über Sicherheit auf dem Schulweg vermittelt. Das ist wichtig und muss mit voller Energie fortgesetzt werden. Für die Arbeit danken wir allen Beteiligten in Schulen, Behörden, Polizei, Verkehrswacht und den Medien.
Wir wollen in den nächsten Monaten alles daransetzen, dass auch der Unterricht in den Schulklassen abgesichert wird. Der Unterrichtsausfall und Personalmangel an Sachsens Schulen ist inakzeptabel. Zwar konnte die SPD in Regierungsbeteiligung bereits wichtige Forderungen wie die unbefristete Einstellung von Lehrkräften und die Verdopplung der Ausbildungskapazitäten an den Universitäten durchsetzen. Zudem haben wir den Stellenabbau gestoppt und 1.000 zusätzliche Stellen geschaffen. Das war wichtig und hilft. Doch es reicht noch nicht.
Die steigenden Schülerzahlen und zunehmende Altersabgänge verstärken den Druck. Sachsens Bildungssystem braucht mehr zusätzliche Lehrkräfte, damit es seine Aufgaben erfüllen kann. Mit strukturierten Quereinstiegsmodellen, flexibleren Arbeitszeiten für ältere Lehrerinnen und Lehrer sowie finanziellen Anreizen für potentielle qualifizierte Lehrkräfte würde dies gelingen. Die SPD-Konzepte liegen also auf dem Tisch."

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