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Veröffentlicht am 10. Mai 2016

In meiner Funktion als Vorsitzender und Sprecher für Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erkläre ich zu den heute von Staatsminister Prof. Unland vorgestellten Ergebnissen zur Mai-Steuerschätzung für Sachsen:

„Die Steuerschätzung verfolgt, wie auch in den letzten Jahren in Sachsen üblich, einen äußerst konservativen Ansatz. Ich habe Verständnis dafür, dass ein Finanzminister Risiken im Blick haben muss. Trotzdem müssen auch die Herausforderungen, die wir in den nächsten Jahren zu lösen haben, im Blick bleiben.

Der Haushaltsgesetzgeber wird in den anstehenden Haushaltsverhandlungen, auch im Wissen um die Entwicklung der Steuereinnahmen und der Schätzabweichungen in den letzten Jahren, mit diesem Szenario umgehen. Schließlich müssen wir einiges anpacken und im Haushalt verankern - ob nun für Lehrerinnen und Lehrern, bei der Polizei, für die Integration oder für die vereinbarten Projekte des Koalitionsvertrages. Sachsen ist dafür, auch finanziell, gut aufgestellt.“

Veröffentlicht am 15. April 2016

+++ SPD geht optimistisch in Haushaltsverhandlungen +++

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Ergebnissen der Klausur der SPD-Fraktion:

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Klausur (13. bis 15. April) in Berlin intensiv mit dem kommenden Doppelhaushalt befasst. So hat sich die Fraktion einen Überblick über die finanziellen Rahmendaten verschafft: Steuerschätzung, Jahresabschluss 2015 und Auswirkungen der jüngsten Entscheidungen zur Personalentwicklung.

„Der Freistaat steht finanziell sehr gut da“, schätzt der Vorsitzende der SPD-Fraktion und haushaltspolitische Sprecher Dirk Panter, die Lage ein. „Die solide Haushaltspolitik unter SPD-Beteiligung und die gute wirtschaftliche Entwicklung verschaffen uns Spielräume. Und diese Spielräume müssen wir nutzen, um die großen Herausforderungen zu meistern. Der Staats- und Personalabbau muss endlich ein Ende haben. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, um die Integration zu meistern, um Sachsen zukunftsfähig zu machen, brauchen wir einen starken und leistungsfähigen Staat.“

Veröffentlicht am 11. April 2016

Ab 2019 gibt es keine staatliche Förderung für den öffentlichen Personennahverkehr mehr. Das betrifft auch die Leipziger Verkehrsbetriebe und den Mittdeldeutschen Verkehrsbund.

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